Hannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar"

Archivmeldung vom 18.03.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Steffen Krach

Foto: Axel Hindemith
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Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es werde immer erst über Unterbringung und Ähnliches gesprochen, wenn die Geflüchteten schon da sind, moniert Krach. "Dann gibt es den 25. Migrationsgipfel im Kanzleramt und in irgendwelchen Papieren steht etwas von Digitalisierung der Ausländerbehörden. Einen langfristigen Plan erkenne ich nicht."

Der SPD-Politiker bemängelte außerdem, dass die eigentlichen Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht angegangen werden. "In den Kommunen wollen wir wissen, wie es mit der Unterbringung, Kita-Plätzen, Schulplätzen, Sprachkursen und Integration weitergeht und nicht monatelang über die Bezahlkarte streiten. Da brauchen wir eine verlässliche Politik", führte Krach aus. Es werde zu häufig versucht, durch Symbolpolitik die Probleme zu lösen. Das helfe den Kommunen bei der Unterbringung und der Integration nicht.

Steffen Krach leitet eine der größten kommunalen Einheiten Deutschlands. Knapp 1,2 Millionen Menschen leben in der Region Hannover.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)