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Widerstand in der SPD gegen Gabriels Renten-Konzept

Archivmeldung vom 14.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

In der SPD gibt es Widerstand gegen das Renten-Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel. Die Kritiker, darunter der neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Jan Stöß, stören sich daran, dass das Rentenniveau nicht auf dem aktuellen Stand stabilisiert werden soll. Sie wollen auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren stärker anheben als der Parteichef. "Wir wollen das heutige Rentenniveau bei ca. 51 Prozent stabilisieren und zugleich eine Demografie-Rücklage aufbauen", sagte Stöß der Tageszeitung "Die Welt".

Dazu solle der Rentenbeitrag ab 2014 jährlich um 0,2 Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben werden. "Die so erzielten Mehreinnahmen", so Stöß, sollen nicht nur das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, sondern "die Erwerbsminderungsrenten verbessern und das Reha-Budget ausweiten." Dies alles sei auch unter der politischen Vorgabe möglich, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2030 maximal 22 Prozent betragen soll.

Laut Gesetzeslage wird für das Jahr 2030 ein Rentenniveau von 43 Prozent angepeilt. In einem Entwurf für Gabriels Renten-Konzept ist zwar die "Herausforderung" benannt, die "Finanzierung für ein Mindestsicherungsniveau zwischen 45 und 50 Prozent sicherzustellen", jedoch findet sich in dem 28-seitigen Papier noch keine Lösung dafür. Geplant ist nur eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Punkte ab 2014. Erst ab 2020 soll er jedes Jahr um 0,2 Punkte steigen. So soll eine für 2020 prognostizierte große Beitragssteigerung verhindert werden.

"Wir wollen den Lohnersatzcharakter der gesetzlichen Rente stärken", sagt Stöß der "Welt". "Die Rente hat einen Auftrag, der deutlich über die reine Armutsvermeidung hinausgeht." An der Rente könne man ablesen, welcher Wert der Arbeit zugemessen werde, die Menschen ihr Leben lang geleistet hätten.

Der Landesvorstand der Berliner SPD will nächste Woche ein eigenes Rentenkonzept beschließen. Andere SPD-Landesverbände sollen folgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur