Scholz lehnt Rot-Rot-Grün und Vermögensteuer ab

Olaf Scholz in der „Wahlarena“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

Foto: Frank Schwichtenberg
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Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab. "Die Partei ,Die Linke' ist keinen der Schritte gegangen, die notwendig wären, um diese Konstellation im wirtschaftlich stärksten Staat mit der größten Bevölkerung in Europa, der auch noch in der Mitte des Kontinents liegt, möglich zu machen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die SPD habe "immer auch eine Verantwortung für das Land und für Europa". Die SPD müsse im bevorstehenden Bundestagswahlkampf alle gesellschaftlichen Gruppen integrieren und stärkste Partei werden wollen. "Meine Partei war immer dann besonders erfolgreich, wenn sie eine Mehrheit der Leute hinter sich versammeln konnte. Wir müssen den Ehrgeiz haben, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden."

Die von der SPD-Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer, sieht der SPD-Vizechef kritisch. Das Bundesverfassungsgericht habe die Besteuerungsgrundlagen 1995 infrage gestellt, deshalb lief die Vermögenssteuer aus, so Scholz. "Niemand hatte seither eine Idee, wie eine verfassungskonforme und praktisch durchführbare Lösung aussehen könnte. Solange das der Fall ist, macht es schon deshalb keinen Sinn, immer wieder viel Zeit auf dieses Thema zu verwenden."

Für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sieht Scholz kaum Möglichkeiten. "Ich sehe wenig Spielraum für große Sprünge. Die Staatsverschuldung ist weiterhin auf einem unvertretbar hohen Niveau. Die Schuldenbremse gilt, für die Länder bedeutet das, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Bloß weil die Zinssätze so niedrig sind und wir deshalb unsere Schulden derzeit günstig bedienen können, sollte niemand denken, wir sind durch."

Quelle: Rheinische Post (ots)