Die Union lenkt ein

Die Union geht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Laut Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) könne die geplante Obergrenze für Hubraumbesteuerung wegfallen.

Im Gegenzug solle bei Dieselautos dann die Besteuerung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro sinken. «Darüber könnte man mit der SPD reden», sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize der Financial Times Deutschland.

Das jüngste Konzept für die Neuregelung sah dem Blatt zufolge vor, dass die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen bei 300 Euro gedeckelt werden sollte. Darauf wolle die Union nun verzichten, sagte

Die SPD hatte mit Ablehnung gedroht, weil die Union Autos mit sehr großen Motoren deutlich entlasten wollte. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte gestern in der ZDF-Sendung Berlin direkt, es könne nicht sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid am stärksten bevorzugt werden.

Die Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums eine Kombination bei der Kfz-Steuer aus einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums. Eine endgültige Entscheidung sollte noch heute fallen, damit die Steuer als Teil des Konjunkturpakets morgen verabschiedet werden kann. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung zwischen Union und SPD. «Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss», sagte er.