Carstensen für Online-Durchsuchung

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Deutschland spricht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ohne Wenn und Aber für Online-Durchsuchungen aus.

"Wir müssen endlich begreifen, dass wir Aktionsraum für Terroristen sind. Ich kann mich daher über manche Positionen in der aktuellen Diskussion nur wundern", sagte der Regierungschef im Interview mit den Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe). Carstensen steht damit im Gegensatz zu seinem Innenminister Ralf Stegner. Der SPD-Politiker erklärte, vor jeder neuen Maßnahme müsse geprüft werden, ob sie "praktikabel, notwendig und verfassungskonform" sei. Ministerpräsident Carstensen erklärte hingegen, deutschen Ermittlern fehle "noch manch ordentliches Werkzeug". Die Polizei könne nicht auf Techniken verzichten, mit den Kriminelle ihre Verbrechen planten. Man könne nicht ernsthaft darauf setzen, "Terroristen zu finden, weil der Zufall hilft".

Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten