SPD-Generalsekretär kritisiert Asylkompromiss

Lars Klingbeil (2016)

Bild: Tobias Koch / Eigenes Werk

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Asyl-Kompromiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": "Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige Kompromiss zwischen CDU und CSU sehr schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen kann." Der Deal zwischen den Unionsparteien habe einen "symbolischen Charakter und ist komplett auf die bayerische Landtagswahl ausgerichtet. In der Sache selbst hat er aber nicht weitergeholfen."

Klingbeil sagte weiter, die SPD habe sich für die Regierungsarbeit große inhaltliche Projekte vorgenommen, die nicht wegen der Streitigkeiten in der Union liegen bleiben dürften: "Wir werden sehr genau beobachten, wie gut das Vertrauensverhältnis zwischen CDU und CSU jetzt ist, und ob sie die Kraft haben, in der Sache weiterzuarbeiten. Horst Seehofer ist durch sein Verhalten der letzten Tage als Innenminister angeschlagen. Auch die Kanzlerin hat einen enormen Autoritätsverlust erlitten. Das schwächt auch die Handlungsfähigkeit der beiden Unionsparteien." Der CSU warf Klingbeil vor, sie verhalte sich "wie im Wahn". Der SPD-Generalsekretär sagte der FAZ Woche: "Sie ist von der AfD getrieben, rennt dieser Partei hinterher und versucht, ihre Sprache zu übernehmen." Das sei in seinen Augen die völlig falsche Strategie im Umgang mit Rechtspopulismus.

"Wenn man so spricht wie die AfD, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger dann lieber gleich das Original wählen. Die CSU redet das Land schlecht und lässt sich von Wut leiten. Das ist komplett falsch." Das Verhalten von Seehofer und Ministerpräsident Söder habe das Vertrauen in die Union und in die Politik insgesamt geschwächt. Klingbeil verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag viele Fragen in der Migrationspolitik bereits geregelt seien. Seehofer habe aber "leider noch nicht damit angefangen, diese Vereinbarungen umzusetzen, sondern stattdessen Showkämpfe mit der Kanzlerin geführt". Man sei als Regierung angetreten, um Vertrauen zurückzugewinnen. "Das Theater, das die Union aufgeführt hat, führt zum Gegenteil. Und das ist schlecht für unsere Demokratie und die politische Kultur in diesem Land."

Quelle: dts Nachrichtenagentur