Haase/Mattfeldt: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push

Andreas Mattfeldt (2013)

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Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase sowie der für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt:

Christian Haase: "Die öffentliche Auftragsvergabe von Bund, Ländern und Kommunen ist für fast jede Branche ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Jährlich werden Aufträge im dreistelligen Milliardenbereich an private Unternehmen vergeben. Derzeit bremsen langwierige Vergabeverfahren die öffentliche Auftragsvergabe aus und schaffen bei den Unternehmen Verunsicherung anstelle von Planungssicherheit. Wer Wirtschaftspolitik ernst und ehrlich betreibt, muss auch die vergaberechtlichen Fesseln lockern."

Andreas Mattfeldt: "Durch die befristete Einführung des vereinfachten Vergabeverfahrens in den Jahren 2008 bis 2010 konnten wir die öffentliche Hand sowie Unternehmen bei der Beauftragung entlasten, die Wirtschaft durch erhöhte Investitionstätigkeiten stärken und dies gleichzeitig zum Nulltarif erreichen. Die erneute Nutzung dieses erfolgreichen Instruments ist in der derzeitigen Krisensituation daher dringend geboten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)