Geißler fordert Referendum bei Großprojekten ­­ ­

Heiner Geißler Bild: Heiner Geißler

Der Schlichter beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler (CDU), hat ein Referendum bei Großprojekten gefordert, zugleich kritisiert er die Pläne der Bundesregierung für mehr Bürgerbeteiligung. "Nötig ist ein echtes Beteiligungsrecht", sagte Geißler der Tageszeitung "Die Welt". Was die Regierung jetzt vorschlage, sei keine wirkliche Beteiligung, sondern eine "verbesserte Anhörung". Dies sei zwar ein "Anfang". Aber die Probleme, die bei Großvorhaben entstünden, könnten damit nicht gelöst werden.

Geißler verlangt ein Verfahren, "das die Befürworter und Projektgegner auf Augenhöhe an einen Tisch bringt". Die Gegner müssten auch in die Lage versetzt werden, Gutachten und Sachverständige durch öffentliche Mittel zu bezahlen. Die Verhandlungen sollten "total transparent" sein, unter Einschaltung des Fernsehens, des Internets und anderer Kommunikationsmittel. "Am Ende dieses Faktenchecks muss die Möglichkeit einer Bürgerbefragung oder einer Volksabstimmung eröffnet werden", forderte Geißler. Nur bei einem solchen Verfahren ließen sich die Konflikte so lösen, dass es zu keinen zeitlichen Verzögerungen käme. Diese werden Geißler zufolge durch das jetzige Bau- und Planungsrecht geradezu provoziert. "Die Einwendungen von Bürgern können in einer vernünftigen Zeit gar nicht mehr beantwortet werden", sagte Geißler.

Kritisch zu den Regierungsplänen äußerte sich auch Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz. "Ein Gesprächsforum für Bürger kann man heute schon anbieten. Dafür braucht man kein Gesetz", sagte Nerz der "Welt". Mehr Transparenz würde nur erreicht, wenn es verbindliche Pflichten für Projektträger gäbe. "Die Regelung von Herrn Friedrich ist unentschlossen und mutlos. Der CSU geht es nur darum, Bauvorhaben zu beschleunigen. Das reicht nicht", sagte Nerz der Zeitung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatten am Mittwoch ihre Pläne erläutert. Damit wollen sie Bürger schon vor den Verwaltungsverfahre! n stärke r beteiligen und Bauvorhaben schneller realisieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur