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Grüne: Schluss mit halb garen Lösungen beim Bafög

Archivmeldung vom 05.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Kai Gehring (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Religionsfreiheit gegen Fundamentalisten und Nationalisten verteidigen!" / Eigenes Werk

Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor den Bafög-Beratungen im Bundestag zu einer "Generalüberholung" der Studienfinanzierung aufgefordert. "Die Studierenden brauchen eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle", sagte Bildungsexperte Kai Gehring der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Karliczek dagegen lege in ihrem "Erstlingswerk" ein Jahr nach Amtsantritt "halb gare Lösungen" vor.

Gehring warnte davor, dass Studienförderung "völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet". "Der Bundestag muss jetzt den Anstoß geben, damit die Studienfinanzierung wieder gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger wird", erklärte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung, Wissenschaft und Hochschule. Nach seinen Worten ist allein zwischen 2013 und 2017 die Zahl derjenigen, die Bafög erhalten, um 200 000 gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Studierenden mit Nebenjobs auf "rekordverdächtige Höhen" gestiegen. "60-Stunden-Wochen sind für Studierende keine Seltenheit. "Dieser Stress gefährdet ein erfolgreiches Studium und führt bis hin zum Abbruch", warnte der Grünen-Politiker.

Er warb vor den Beratungen an diesem Freitag für das Zwei-Säulen-Modell der Grünen. Danach soll es einen Studierendenzuschuss für alle geben sowie zusätzlich einen Bedarfszuschuss, den Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern erhalten können. "Beide Säulen sollten Zuschüsse sein, müssen also nicht zurückgezahlt werden", unterstrich Gehring. Neu an dem Grünen-Modell ist, dass die familienbezogenen Leistungen nicht mehr an die Eltern der Studierenden ausgezahlt oder ihnen steuerlich gutgeschrieben werden, sondern den Studierenden direkt zugutekommen.

Nach den Bafög-Änderungen, die die Bundesregierung plant, sollen die Bedarfssätze jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um fünf Prozent von derzeit 399 Euro auf 419 Euro und 2020 um zwei Prozent auf 427 Euro angehoben werden. Die Wohnpauschaule wird einmalig von 250 auf 325 Euro im Monat erhöht. Die Einkommensfreibeträge werden in 2019 um zunächst sieben Prozent und in 2020 um weitere drei Prozent sowie in 2021 um weitere sechs Prozent angehoben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)