Streit um Steuererhöhung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt rebelliert gegen die eigenen Minister

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst.

Teil des Plans ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Das wollen die CDU-Abgeordneten jedoch keinesfalls hinnehmen. Bei einer Abstimmung am Nachmittag votierten nach MZ-Informationen nur fünf Fraktionsmitglieder für die Pläne, darunter Ministerpräsident Reiner Haseloff, Bildungsminister Marco Tullner und Innenminister Holger Stahlknecht. Letzterer ist auch Landesvorsitzender der CDU.

Die Mehrheit der CDU ist empört, weil der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen Steuererhöhungen ausschließt. Am Abend kam der geschäftsführende CDU-Landesvorstand zu einer Krisensitzung zusammen. Auch aus der SPD-Fraktion gibt es Kritik. "So etwas kann die Regierung nicht en passant beschließen", heißt es von dort.

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Bauherren entrichten müssen, soll jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse spülen. Finanzminister Michael Richter wollte damit die letzten Lücken im Entwurf für den Haushalt schließen. Am Nachmittag hatten er und Regierungschef Haseloff sich noch stolz über die Einigung gezeigt. Zufrieden könne er verkünden, dass das Kabinett dem Landtag am Donnerstag einen Haushaltsplanentwurf überreichen werde. "Wir haben alle wesentlichen Knackpunkte abgeräumt", sagte Haseloff. Dieser Zeitplan dürfte nun hinfällig sein.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)