Kritik an geplanten Rückführungsprogrammen für Maghreb-Staaten
Archivmeldung vom 05.02.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Pläne der Großen Koalition, nordafrikanischen Staaten Geld für die Rücknahme von Flüchtlingen zu zahlen, stößt bei Politikern von CSU und FDP auf Kritik. Deutschland solle lieber die Entwicklungshilfe kürzen, um den Druck auf die Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild".
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte ebenfalls: "Wenn die Herkunftsländer nicht zur Kooperation bereit sind, sollten alle Kosten mit den Wirtschaftshilfen verrechnet werden."
Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein "klares Signal" zu senden, "dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Das muss jetzt kommen." Auch die Spitze des EU-Parlaments macht Druck auf die Länder Nordafrika. Sollten die Länder nicht helfen, "müssen wir unsere Zahlungen überprüfen", sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Bild".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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