CDU-Konservative wünschen sich Merkel auch 2017 als Kanzlerkandidatin

Angela Merkel (6. März 2012)

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Steffen Flath, hat die Hoffnung geäußert, dass seine Partei auch bei der nächsten Bundestagswahl mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ins Rennen geht. Merkel sei zweifellos eine der profiliertesten Persönlichkeiten in der deutschen Politik: "Unter ihrer Führung hat sich Deutschland in den letzten Jahren wieder zu einer starken und einflussreichen Nation in Europa und in der Welt entwickelt", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der CDU "Handelsblatt-Online". "Es gibt für mich keinen Zweifel, dass Angela Merkel auch für die Bundestagswahl 2017 eine sehr gute Wahl als Regierungschefin wäre."

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU). "Die Umfragewerte sind eine tolle Bestätigung für unsere Kanzlerin. Auch wenn in den Medien viel über die Nachfolge von Angela Merkel diskutiert wird, stellt sich diese Frage parteiintern gar nicht", sagte Bilger "Handelsblatt-Online". "Sie ist für vier Jahre gewählt und geht jeden Tag motiviert ihrer Arbeit nach."

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, dagegen warf Merkel Untätigkeit bei zentralen Themen vor. "Deutschland wird sich nicht weiter auf den guten Ergebnissen vergangener Entscheidungen ausruhen können", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Die Große Koalition muss Impulse setzen, um sich den Herausforderungen unserer Zeit, wie beispielsweise einer alternden und abnehmenden Bevölkerung, zu stellen." Die Weichen dafür seien mit dem Rentenpaket "in die komplett falsche Richtung gestellt" worden. Aus Goebels Sicht kann das umlagefinanzierte Sozialsystem bei demografischen Schwierigkeiten auf Dauer nicht funktionieren. "Ihm müssen umgehend kapitalgedeckte Elemente zu Seite gestellt werden", sagte er. "Auch müssen wir weg davon, dass die Finanzierung der Sozialsysteme immer nur zu Lasten des Faktors Arbeit geht. Dies wäre eine Reformagenda für eine Große Koalition."

Politikberater Spreng: Diskussion über Merkel-Nachfolge nur Spielerei

Der Politikberater Michael Spreng hat Nachfolgediskussionen anlässlich des 60.Geburtstages von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag als "Spielereien" kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Spreng, er sehe keine Veranlassung dafür. Die Kanzlerin habe erklärt, dass sie die gesamte Wahlperiode bis 2017 im Amt bleiben wolle. Außerdem gebe es keinen Nachfolger beziehungsweise Nachfolgerin - außer theoretisch Ursula von der Leyen. "Die aber ist in Teilen der CDU unbeliebt", betonte Spreng. Es herrsche "ein personelles und geistiges Vakuum in der CDU", kritisierte der Publizist. Die Union sei ganz auf Angela Merkel zugeschnitten. "Sie ist inzwischen wieder ein Kanzlerwahlverein oder besser Kanzlerinnenwahlverein", meinte Spreng. Insofern würde die Partei in ein tiefes Loch fallen, wenn die amtierende Vorsitzende nicht mehr da wäre. "Das ist ein Defizit von Merkels Personalpolitik", sagte der Politikberater. Merkels "zentrales Problem" aber sei, dass sie in den Geschichtsbüchern noch keine Spuren hinterlassen habe. Bislang fehle eine politische Weichenstellung von historischer Bedeutung. "Merkel ist einerseits auf dem Höhepunkt ihrer Macht, andererseits ist in der US-Spionageaffäre auch ihre Ohnmacht sichtbar geworden", sagte Spreng. Die Amerikaner hätten sie "vorgeführt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)