Datenschutzbeauftragter Schaar wirft Schwarz-Gelb leere Versprechen vor

Archivmeldung vom 12.04.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Peter Schaar Bild: bundestag.de

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat der Bundesregierung leere Versprechen in Bezug auf den Datenschutz in Deutschland vorgeworfen. Schwarz-Gelb habe viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, "aber nur sehr, sehr wenig wurde auf den Weg gebracht, und noch nichts ist abgeschlossen worden in dieser Legislaturperiode", beklagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.

Schaar erwarte von Bundestag und Bundesregierung, dass hier "Tempo" gemacht werde. Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zahlreiche Projekte im Koalitionsvertrag angekündigt. Demnach sollte für mehr Datenschutz der Arbeitnehmer gegen potentielle Überwachung am Arbeitsplatz geschaffen werden; außerdem sollte eine Stiftung die Bürger im Alltag unterstützen. Und die Anti-Terror-Gesetze, welche seit den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv verschärft wurden, wollte Schwarz-Gelb grundlegend überprüfen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur