Steinmeier trifft Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz

Frank-Walter Steinmeier mit Leibwächtern (2017)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Fragen der Sicherheit und Kriminalität, aber auch Einwanderung und Integration zu sprechen. Der Besuch war nach Angaben einer Sprecherin Steinmeiers vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten vereinbart worden. Kürzlich war bekanntgeworden, dass Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben erhalten hat. Es ist das nunmehr vierte. Das Fax ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen identisch. Diese waren unterschrieben mit "NSU 2.0". In den Schreiben gab es Morddrohungen gegen die Anwältin, aber auch gegen ihre Tochter und andere Familienangehörige. Basay-Yildiz wurde darin zudem rassistisch beschimpft. Die türkischstämmige Anwältin war im NSU-Prozess als Nebenklägerin aufgetreten. Nach dem ersten Schreiben im August 2018 war bekanntgeworden, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Frankfurter Beamtin abgefragt worden war.

Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Mehrere Beamte wurden seitdem vom Dienst suspendiert. Der Bundespräsident will sich am Donnerstagvormittag im Polizeipräsidium Frankfurt am Main zum Thema "Sicherheitslage, Kriminalität und Präventionsmaßnahmen im Kontext von Zuwanderung" informieren. Dabei wird er auch mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill sowie dem hessischen Innenminister Beter Beuth zusammentreffen, der in der Polizeiaffäre unter Druck steht. Bei dem Treffen im Polizeipräsidium würden auch Hintergründe und Ursachen des Falles angesprochen sowie Präventionsmöglichkeiten erörtert, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten.

Später trifft Steinmeier am Donnerstag Mitarbeiter eines Integrationsprojektes für Flüchtlinge, außerdem lädt der Bundespräsident in einem Frankfurter Café zu einer "Kaffeetafel" ein, wie er es schon in Chemnitz getan hatte. Vertreten sein werden sowohl Kritiker als auch Befürworter der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Dabei will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamtes mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt und Menschen mit verschiedenen Standpunkten zum Dialog ermutigen. In einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes heißt es, Frankfurt am Main stehe "exemplarisch für positive, aber auch für schwierige Entwicklungen in Großstädten. Hier werden die besonderen Herausforderungen für ein friedliches und gelingendes Miteinander in einem sehr diversen Umfeld sichtbar." Zum Abschlussbe sucht der Bundespräsident die Neue Altstadt Frankfurts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur