Steinmeier war früh mit Fall Zammar befasst

Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war in seiner früheren Funktion als Chef des Kanzleramtes bereits im Sommer 2002 mit dem Fall des in Marokko nach Syrien entführten Deutschen Mohammed Haydar Zammar befasst. Er verzichtete jedoch offenbar darauf, wegen des Kidnappings Protest gegenüber den USA anzumelden.

Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Nach Informationen des stern war die Entführung von Zammar, die im Dezember 2001 offenbar unter Beteiligung von US-Sicherheitskräften stattfand, im Sommer 2002 Thema einer Sitzung im Kanzleramt, an der Steinmeier teilnahm. Dem Kanzleramtschef wurde nach Angaben eines Teilnehmers geraten, bei dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats Protest einzulegen. Steinmeier selbst lässt heute erklären, er habe bei einem Treffen mit Coats am 12.August 2002 nicht über den Fall Zammar gesprochen. Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte dem stern, er vermute, dass Steinmeier im Fall Zammar eine zentrale Rolle bei einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung gespielt habe. Steinmeier sei wahrscheinlich Gastgeber des syrischen Generals Assef Schaukat gewesen, als dieser im Juli 2002 das Kanzleramt besuchte. In der Folge des Treffens zog der Generalbun-desanwalt die Anklagen gegen zwei mutmaßliche syrische Agenten zurück und stellte sieben weitere Ermittlungsverfahren ein. Im Gegenzug durften Beamte von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz Zammar im Gefängnis in Syrien ver-nehmen. Auf eine kleine Anfrage der Grünen erklärte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), zu den meisten Details dieses Falls könne die Bundesregierung "ausschließlich" in den geheimen Kontrollgremien des Parlamentes Stellung nehmen.

Quelle: Pressemitteilung stern, G+J