Kubicki: Grüne und FDP sollen als gemeinsame strategische Partner in die nächste Bundestagswahl gehen

Als "gemeinsame strategische Partner" sollten, nach dem Willen von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Liberale und Grüne in die nächste Bundestagswahl gehen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte das Bundesvorstandsmitglied: "Dreier-Koalitionen sind das Wahrscheinlichste in der Zukunft." Mit der Linkspartei komme keinerlei Bündnis in Frage, weil die programmatischen Vorstellungen viel zu unterschiedlich seien.

"Also müssen FDP und Grüne versuchen, ihre Koalitionspreise festzulegen. Mein Vorschlag: FDP und Grüne müssen jetzt, im Vorfeld der Wahl, gemeinsame Schnittmengen auskundschaften." Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn bereits bei einem Treffen weitgehende Einigkeit in der Außenpolitik festgestellt haben, sieht Kubicki große Gemeinsamkeiten auch in anderen Bereichen. Beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit, bei den Bürgerrechten, aber auch im Umweltbereich und in der Sozialpolitik. "Gerade da gibt es Politikmodelle, bei denen sich Liberale und Grüne auf der einen und die beiden großen Volksparteien Union und SPD auf der anderen Seite ganz deutlich unterscheiden", meinte der Liberale. "Diese Chance sollten FDP und Grüne jetzt gestalterisch lösen. Das setzt die großen Volksparteien unter Druck und es ermöglicht den kleineren Partnern, massiven Einfluss auf die zukünftige Regierungspolitik zu nehmen."

Diese Schnittmengen sollten jetzt gemeinsam ermittelt und festgehalten werden. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen. "Das muss transparent und politisch durchschaubar ablaufen, weil FDP und Grüne sich dann am Ende im Zweifel den weiteren Koalitionspartner aussuchen können", so Kubicki. "Wenn Grüne und FDP sich geeinigt haben, die dann ja Koalitionspartner sind, wäre die Frage, wer als Dritter hinzukommt, nur noch von numerischer und nicht mehr von inhaltlicher Bedeutung. Das muss auch den Grünen einleuchten. Wenn wir uns auf die Spielregeln einer zukünftigen Regierungskoalition geeinigt haben, sind wir zusammen gleich stark wie eine der beiden Volksparteien. Eine solche Allianz befördert beide kleinen Parteien zum Partner auf gleicher Augenhöhe. Ein faszinierender und logischer Gedanke", meint der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung