Steuererhöhung: Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für "nicht entscheidend"

Archivmeldung vom 28.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

CO2-Steuer oder auch Luftsteuer: Wer hätte gedacht, daß Menschen ernsthaft auf die Idee kommen könnten, Luft zu besteuern (Symbolbild)

Bild: Lupo / pixelio.de

Im Streit um die Steuererhöhung für das statistische Durchschnittswetter hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt.

"Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für den Verkehrssektor, für Gebäude und für die Landwirtschaft", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "CO2 erhält erstmals einen Preis, das ist ein Paradigmenwechsel", so der SPD-Politiker. "Der Einstiegspreis ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass er sich ja schon 2022 auf 20 Euro verdoppelt und dann kontinuierlich weiter steigt", sagte Scholz.

"Gegen Ende der 2020er Jahre ist mit einem deutlich höheren CO2-Preis zu rechnen", erklärte er. "Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich umzustellen, auch die mit geringeren Einkommen", sagte der Minister. "Die Botschaft lautet: Wer zu lange wartet mit dem Wechsel zu einem klimafreundlicheren Auto oder einer CO2-neutralen Heizung, wird später mit umso mehr zahlen müssen." Kritiker werfen der Bundesregierung vor, ihr Einstiegspreis für CO2-Verschmutzungsrechte von nur zehn Euro pro Tonne ab 2021 erziele kaum Signalwirkungen.