FDP erwartet noch dieses Jahr Urteil im Verfassungs-Streit um Bundeshaushalt 2004

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet noch im laufenden Jahr ein Verfassungsgerichts-Urteil über den Bundeshaushalt 2004. "Ich rechne mit einer Entscheidung bis September", sagte Fricke der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).

"Sollte Karlsruhe uns Recht geben, wird es künftig schwieriger, Schulden zu machen." Der Haushalt 2004 sei schon bei der Verabschiedung "erkennbar verfassungswidrig" gewesen, sagte Fricke der "Rheinischen Post" weiter. So seien die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und die erwarteten Bundesbank-Einnahmen "um Milliardenbeträge" falsch angesetzt worden. Die FDP hatte zusammen mit der CDU/CSU die Normenkontrollklage gegen den Haushalt 2004 der rot-grünen Koalition angestrengt. Fricke vertritt heute die FDP bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post