Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Bundespräsident unterschreibt nach langer Prüfung Maut-Gesetz

Bundespräsident unterschreibt nach langer Prüfung Maut-Gesetz

Archivmeldung vom 08.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag nach wochenlanger Prüfung das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" und das "Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes" unterschrieben. Das teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Nachmittag mit.

Der Bundestag hatte die Einführung der PKW-Maut bereits Ende März beschlossen, der Bundesrat Anfang Mai zugestimmt. Danach passierte erstmal wochenlang nichts. Im Präsidialamt hieß es zwischenzeitlich, der Text werde "sorgfältig geprüft".

In Brüssel und vielen EU-Staaten gibt es massive Bedenken, ob die PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Deutschland drohen nun entsprechende Gerichtsverfahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur