Stau bei Abschiebungen - Land verfehlt selbstgesteckte Zielvorgabe

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Sachsen-Anhalts Innenminister und designierter CDU-Landeschef Holger Stahlknecht ringt mit den selbstgesteckten Zielen in der Flüchtlingspolitik. Es geht um den Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen: Obwohl Stahlknecht mehrfach angekündigt hatte, freiwillige Ausreisen und Abschiebungen forcieren zu wollen, stagnieren die Zahlen.

Stattdessen leben nun knapp 8.000 Ausreisepflichtige im Land - im Sommer waren es rund 7.200 Menschen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Innenministeriums. Den Anstieg begründet das Innenministerium damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt bergeweise Anträge abarbeitete - und dabei auch die Zahl der Ablehnungen zunahm. Weil viele Ausreisepflichtige laut Stahlknecht aus unkooperativen Herkunftsstaaten stammen, "bleibt der Bund in der Pflicht, die Bundesländer verstärkt zu unterstützen", sagte der Minister dem Blatt.

Die Zahl der Abschiebungen war 2017 spürbar gesunken: Bis September lag sie bei 258, im Vorjahreszeitraum hingegen noch bei 469. "Wir setzen auch weiterhin auf freiwillige Ausreisen und bieten dazu verstärkt Beratungen und Unterstützung an", so Stahlknecht. Doch auch die Anzahl der freiwilligen Ausreisen wurde im Vergleich kleiner: 1.469 waren es von Januar bis September 2016, nur noch 623 im laufenden Jahr. Am häufigsten scheitern Abschiebungen an fehlenden Pässen. Auch das ergibt sich aus dem Antworten des Ministeriums. Hinzu kommt die fehlende Kooperation der Herkunftsstaaten. Allein in Sachsen-Anhalt betrifft das mehr als 1.000 Inder.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)