Disziplinarverfahren gegen Solinger AfD-Landtagskandidaten

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, werden dem AfD-Politiker, der auf der Nominierungsversammlung seiner Partei Platz 28 der Landesliste erreichte, unter anderem eine mögliche Beleidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Last gelegt. Der AfD-Politiker hatte am Samstag in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten gesagt, Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik sei "kriminell und wahnsinnig", und Maas gehöre längst "weggesperrt". Der Wuppertaler Polizeisprecher Detlev Brüter sagte auf Anfrage der Zeitung, es werde jetzt nicht nur geprüft, "ob die Äußerungen einen disziplinarrechtlichen Verstoß beinhalten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände wie etwa den der Beleidigung".

Die partei-internen Kritiker des AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell sind in ihrem Bemühen um einen Sonderparteitag unterdessen deutlich vorangekommen, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet. "Die Hälfte der dafür notwendigen Unterschriften sind schon da, der Rest wird sicherlich auch kein Problem werden", sagte Thomas Matzke, Mitglied der nationalkonservativen Strömung in der NRW-AfD, der Zeitung. Die Unterstützer des Antrags wollen erreichen, dass die bisherige Landesliste mit 40 Kandidaten für NRW-Wahl wegen "gravierender Mängel" annulliert und neu bestimmt wird. Wenn fünf Prozent der etwa 4200 AfD-Mitglieder in NRW den Antrag unterschreiben, muss der Parteitag genehmigt werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)