Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Streit um Genesenenstatus geht weiter

Streit um Genesenenstatus geht weiter

Archivmeldung vom 16.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Hendrik Wüst (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen.

"Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für das Mitbestimmungsrecht der Länder: "Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist."

Wüst wies darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers gewesen sei: "Das ist im Chaos geendet", so der CDU-Politiker und sagte weiter: "Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur