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Roland Koch (CDU) zu Konjunktur: Staat muss im Januar handeln

Archivmeldung vom 06.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Debatte über Konjunkturmaßnahmen hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für weitere staatliche Eingriffe zur Sicherung der Kreditversorgung ausgesprochen.

"Wir müssen voraussichtlich im Januar als Staat einen weiteren Schritt machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Zugleich forderte Koch, die Politik müsse auch nach der Entscheidung über weitere Konjunkturmaßnahmen handlungsfähig bleiben: "Wir müssen aber vor allem ganz sicherstellen, dass niemand auf den Gedanken kommt, der Januar-Schritt werde der letzte sein", sagte er. Koch verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf, ihre Krisenmaßnamen seien zu zögerlich. "Sie sind nicht zögerlich, sie sind besonnen", sagte der CDU-Politiker. Frankreich und Großbritannien, deren Regierungen umfangreiche Konjunkturpakete geschnürt haben, taugen nach Ansicht von Koch nicht als Vorbild. "Wir haben doch keinen Anlass, in Sack und Asche zu gehen", meinte er. Deutschland habe eine sehr effiziente, erfolgreiche, innovative Wirtschaft. "Deshalb können wir es uns leisten, mit bestimmten Maßnahmen behutsamer und vorsichtiger umzugehen als andere", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel