Rechtsausschuss macht Weg für Abstimmung über "Ehe für alle" frei
Archivmeldung vom 28.06.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur "Ehe für alle" empfohlen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch mit.
Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion zur gleichgeschlechtlichen Ehe, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung" gehe. Die SPD hatte daraufhin auf eine Abstimmung noch in dieser Woche gedrängt. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die "Ehe für alle" als sicher.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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