Land will "Reichsbürger" entwaffnen

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren.

Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll die Zuverlässigkeits-Prüfung für Waffenscheine an eine Abfrage beim Verfassungsschutz gekoppelt werden. Bekannte Extremisten würden als unzuverlässig durchfallen.

"Ich befürworte den Vorstoß", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung. "So bekommen wir eine bessere Kontrolle bei den Einzelfallprüfungen."

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots) / André Ott