AfD-Spitze schreibt Brandbrief zu Griechenland an Bundestags-Abgeordnete

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, haben in einem Brief an die Bundestags-Abgeordneten eindringlich dafür geworben, dem geplanten Rettungspaket für Griechenland ihre Zustimmung zu verweigern.

"Wir appellieren an Ihr Gewissen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages: Stimmen Sie mit Nein. Haben Sie den Mut, sich dem Diktat der Kanzlerin und dem Fraktionszwang nicht zu unterwerfen, sondern seien Sie ein Volksvertreter, der seinen Namen auch verdient. Vertreten Sie die Interessen Ihrer Wähler und Ihres Wahlkreises und wenden Sie mit Ihrem Nein weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler ab", heißt es in dem via Fax am frühen Nachmittag versandten Schreiben, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Petry und Meuthen begründen ihren Appell damit, dass man Griechenland jeder Möglichkeit beraube, aus seiner tiefen wirtschaftlichen Krise herauszufinden, wenn es weiter am Tropf vermeintlicher Rettungsmaßnahmen belassen werde. Für "besonders brisant" halten sie den Umstand, dass die Abgeordneten diesmal von der Bundesregierung um Zustimmung gebeten würden, die Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) freizugeben. Denn der ESM lasse Hilfen nur zu, wenn die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei. "Er ist nicht dafür geschaffen worden, um kurzfristige finanzielle Engpässe einzelner Euro-Länder zu überbrücken", betonten die AfD-Politiker. "Hier soll nicht nur ein ökonomisch irriger Weg fortgesetzt, sondern auch ein weiteres rechtliches Risiko eingegangen werden, das nicht überschaubar ist."

Petry und Meuthen sind daher überzeugt, dass es mittlerweile keinen "vernünftigen Grund" mehr gebe, für ein weiteres Hilfspaket zu stimmen. "Diese Hängepartie noch weiter zu verlängern, ist fahrlässig und nicht mehr vertret- und vermittelbar", schreiben sie. Sie könne in niemandes Interesse stehen. Auch nicht im Interesse des griechischen Volkes, das mehrheitlich weitere "Zwangsreformen" abgelehnt habe. An die Abgeordneten gerichtet, fügten die AfD-Chefs hinzu: "Sie haben am Freitag die historische Chance, dem Rettungs-Spuk ein Ende zu bereiten. Nutzen Sie sie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur