SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung an
Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen.
"Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt
nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein,
sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist", sagte
der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgaben).
Von seiner Partei und
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er eine Verschärfung des
asylpolitischen Kurses. "Die SPD muss ihre Politik ändern", sagte
Klinck. "Ich wünsche mir, dass meine Partei die Kraft dazu hat, hier
stärker steuernd einzugreifen."
Nicht zuletzt um die bereits im
Land befindlichen Flüchtlinge besser eingliedern zu können, hält Klinck
eine Einschränkung der Zuwanderung für nötig. "Wir müssen eine starke
Gemeinschaft bleiben und massiv in die Integration der Menschen
investieren, die schon bei uns sind. In dieser Situation kann es ein
Ausdruck von Verantwortung sein, die Fluchtmigration weiter zu
begrenzen", erklärte er.
An der Union übt Klinck allerdings
ebenfalls Kritik. Dass deren Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich
Merz (CDU) auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um eine Mehrheit
für die Unionsanträge im Bundestag zur Verschärfung der
Migrationspolitik zu bekommen, sei falsch. "Eine Zusammenarbeit der CDU
mit der AfD wäre ein Tabubruch", mahnte Klinck.
Klinck kandidiert
bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im Wahlkreis
Plön-Neumünster. Auf der SPD-Landesliste steht er auf Platz sieben und
hat damit angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD bislang nur
geringe Chancen, über die Liste ins Parlament zu kommen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur