Peter Müller macht Schuldenbremse von Schuldenhilfe abhängig

Das Saarland wird nach den Worten seines Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) keiner Schuldenbremse zustimmen, wenn es nicht Hilfen zum Abbau seiner Überschuldung bekommt.

"Ein Land mit einer Haushaltsnotlage wie das Saarland wird nur zustimmen können in Kombination mit Konsolidierungshilfen", sagte Müller dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei für eine Schuldenbremse, doch müsse diese auch "realistisch" sein. "Sie muss alle Glieder der staatlichen Gemeinschaft in den Stand versetzen, die Haushalte auszugleichen und schrittweise die Schulden zurückzuführen", sagte der CDU-Politiker. Überdies mache ein solches Instrument nur Sinn, wenn es für Bund und Länder gelte. "Eine Schuldenbremse isoliert für den Bund allein hilft am Ende nicht", sagte Müller. In der großen Koalition wird inzwischen erwogen, eine Obergrenze für die Neuverschuldung allein für den Bund festzulegen, falls sich die Kommission zur Föderalismusreform nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann. Müller wies darauf hin, dass die Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger(CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, schon Konsolidierungshilfen für die Notlageländer vorgeschlagen haben. Er "hoffe und erwarte", dass sich dieser Vorschlag im Beschluss der Kommission wiederfinde.

Quelle: Der Tagesspiegel