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Bosbach fordert härtere Gesetze

Archivmeldung vom 27.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Bosbach Bild: Deutscher Bundestag / Renate Blanke

Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Als "völlig schräg" bezeichnete der CDU-Politiker zudem die Tatsache, dass es "für einen Angriff auf einen Polizeiwagen bis zu fünf Jahren Haft wegen Sachbeschädigung" gebe, für einen Angriff auf Polizeibeamte aber nur zwei Jahre. Bosbach plädierte dafür, den Strafrahmen für diese Delikte auf bis zu fünf Jahre auszuweiten. Auch müsse es ein Mindeststrafmaß von drei Monaten Haft geben. "Der Unrechtsgehalt solcher Taten muss durch ein höheres Strafmaß unmissverständlich deutlich gemacht werden", so der CDU-Innenpolitiker. Es gehe um ein Signal an die Beamten, dass sie unter besonderem Schutz des Staates stehen, "weil sie in vielen gefährlichen Situationen zum Schutz der Bürger ihren Kopf hinhalten". Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gesetzentwurf vorgesehenen Strafrechtsverschärfungen seien dagegen nicht ausreichend, sagte Bosbach. Die Ministerin wolle lediglich die Definition von Waffen, mit denen Polizisten angegriffen werden, um gefährliche Gegenstände wie etwa Pflastersteine erweitern. Das Bundesinnenministerium habe bereits deutlich gemacht, dass es den Entwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, für unzureichend hält, sagte Bosbach. "Es wäre peinlich, wenn es bei diesem Gesetzentwurf bliebe." Auch die SPD zeigt sich "grundsätzlich offen" für einen besseren Schutz der Beamten. Sollte sich "die gefühlte Zunahme von Gewalt gegen Polizisten durch wissenschaftlich erhobene Daten erhärten, wird die SPD sich einem höheren Strafrahmen nicht verschließen", sagt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Zeitung.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger