Regierungsberater vergeben schlechte Noten im Klimaschutz

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der Fortschritte bei der Energiewende gibt der Bundesregierung schlechte Noten. Das geht aus dem neuesten "Kurzkommentar" des Gremiums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Demnach zeigt die von den Experten entwickelte "Energiewende-Ampel" nur in zwei von sechs Themenfeldern grünes Licht, in zwei weiteren Themenfeldern dagegen gelbes, in weiteren zwei Feldern rotes Licht – so auch im Feld "Reduktion der Treibhausgasemissionen", welches die Experten als "Oberziel der Energiewende" bezeichnen. Die vierköpfige Expertenkommission arbeitet seit 2011. Sie berät die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer energie- und klimapolitischen Ziele. Vorsitzender der Kommission ist der Münsteraner Ökonom Andreas Löschel.

"In der Klima- und Energiepolitik hat sich im vergangenen Jahr nicht alles in die richtige Richtung entwickelt. Die nächste Bundesregierung steht vor der großen Herausforderung, einige Dinge grundlegend neu zu ordnen", sagte Löschel dem "Handelsblatt". Die schlechten Noten bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen kommen für die Bundesregierung zur Unzeit. Ab Montag ist Deutschland für zwei Wochen Gastgeber der Weltklimakonferenz. 25.000 Teilnehmer werden in Bonn erwartet. Die Gutachter halten den Instrumentenmix der Deutschen nicht für vorbildlich. Sie schreiben der Bundesregierung ins Stammbuch, das "Design der Energie- und Klimaschutzpolitik" müsse "überdacht werden". Derzeit bestehe "der Maßnahmenmix für die Zielerreichung in Deutschland aus einer Vielzahl von kleinteiligen Regelungen" auf der einen Seite "und Ausnahmen von Belastungen auf der anderen - nicht zuletzt aufgrund von Partikularinteressen".

Sie mahnen zum Umsteuern. "Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen und eine mittelfristige Perspektive zu schaffen. Es geht nicht darum, Ziele aufzugeben", sagte Löschel. Die Expertenkommission empfiehlt, eine "allgemeine CO2-Bepreisung" einzuführen. "Wir plädieren dafür, ein zentrales Instrument einzusetzen und dafür die vielen Sonderregeln abzuschaffen. Eine CO2-Bepreisung wäre aus unserer Sicht der richtige Schritt", sagte Löschel. "Die Maßnahme würde die Wettbewerbsposition von erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien verbessern und den angestrebten Umbau der Energiewirtschaft erleichtern", schreiben Experten. In der Jamaika-Sondierungsrunde zum Themenkomplex Energie und Klima am vergangenen Donnerstag wurde bereits über das Thema CO2-Bepreisung gesprochen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, in dieser Frage lägen die Positionen weit auseinander.

Quelle: dts Nachrichtenagentur