Özdemir übt scharfe Kritik an Nahles: "Blankoscheck für Erdogan"

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, Deutschland müsse der angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen. "Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles, die eine Finanzhilfe für die Türkei ohne Gegenleistung vorgeschlagen hat", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Das kann man ja nur als Blankoscheck für Erdogan verstehen", sagte der Grünen-Politiker. Auch die Union mache Fehler gegenüber Erdogan. "Manche Reise von Frau Merkel hat man in der Türkei als mehr oder weniger offenen Wahlaufruf für Erdogan verstanden", sagte er. "Berlin verwechselt die Stabilisierung der Türkei ständig mit der Stabilisierung Erdogans", sagte Özdemir. Er forderte die Bundesregierung auf, die Chancen besser zu nutzen, die sich aus der aktuellen Schwäche Erdogans ergeben. "Ich bezweifle, dass er ohne fremde Hilfe auf Dauer durchhalten kann", so Özdemir. "Die Bundesregierung muss dieses Zeitfenster nutzen, um Druck in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu machen. Erdogan muss die staatliche Willkür, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Pressezensur umgehend beenden", sagte der Grünen-Politiker. Erdogan "sollte den IWF als vertrauensbildende Maßnahme anrufen und sich nicht mehr in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, damit sie die Zinsen erhöhen kann".

Quelle: Rheinische Post (ots)