Maut-Streit: Wirtschaftsministerium lobt Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer

Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Debatte um eine mögliche Belastung von deutschen Autofahrern durch die Pkw-Maut bekommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Das gilt auch für die kritisierten Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei möglichen zukünftigen Maut-Erhöhungen nicht automatisch sinken soll.

Das Wirtschaftsministerium habe in der Ressortabstimmung hingegen deutlich gemacht, dass Schäubles Gesetzentwurf "europarechtlich tragfähig" erscheine, hieß es in Regierungskreisen. Gabriels Fachleute sollen dabei gelobt haben, dass es keine direkte Verknüpfung zwischen Maut und Kfz-Steuer gebe. Eine Wechselwirkung sei aus rechtlichen Gründen zu vermeiden, so die Bewertung. Das Wirtschaftsministerium soll sogar vorgeschlagen haben, die fehlende Verknüpfung im Gesetzestext noch "stärker zum Ausdruck" zu bringen. Allerdings habe Gabriels Haus auch noch Informationsbedarf angemeldet, hieß es.

Der Gesetzentwurf war aus der SPD-Bundestagsfraktion scharf kritisiert worden, weil er eine spätere Mehrbelastung deutscher Autofahrer nicht ausschließt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass kein Inländer durch die Maut zusätzlich belastet werden soll. Dazu soll die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden. Schäubles Gesetzentwurf legt allerdings lediglich fest, dass Inländer bei der "Einführung" der Maut entlastet werden. Es gibt keine Garantie auf eine Entlastung, wenn die Maut später steigt. Künftige Maut-Änderungen erfolgten "losgelöst" von der Kfz-Steuer, heißt es im Gesetzentwurf. Eine dauerhafte, direkte Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer soll europarechtlich bedenklich sein.

Minister Dobrindt warnt vor Europa als digitaler Kolonie

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer durch die künftige Autobahn-Maut für Pkw mit ausländischem Kennzeichnen. Dies bekräftigte der Minister gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zugleich unterstrich der CSU-Spitzenpolitiker, man werde auf die Einnahmen aus dem "Soli" nach 2019 nicht komplett verzichten können. Allerdings plädiert er dafür, die Fortführung des "Soli" mit der Abschaffung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif zu verknüpfen. Dobrindt, der auch für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur zuständig ist, warnte davor, dass Europa zu einer digitalen Kolonie Amerikas und Chinas wird. Europa spiele mit seiner Zukunft und müsse dringend ein Gegengewicht zu den digitalen US-Riesenkonzernen wie etwa Google bilden. Vorstöße, Google zu zerschlagen, halte er dagegen für Unsinn, sagte Dobrindt.

Chef des EU-Verkehrsausschusses kritisiert neue Maut-Debatte

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), hat die neue Debatte über eine mögliche Belastung deutscher Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die neue Diskussion in Deutschland über die zugesagten Maut-Entlastungen für inländische Autofahrer hat zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne aus Berlin geführt", sagte Cramer der "Welt".

"Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer am Ende durch die neue Maut doch noch finanziell belastet werden, gilt, dass die Pläne der Bundesregierung ausländische Autofahrer diskriminieren. Aus meiner Sicht sind die deutschen Maut-Pläne in der EU chancenlos." Sie würden letztlich nicht durchgesetzt werden können, so Cramer weiter. "Sollte die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben, so wird spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne als Verstoß gegen EU-Recht werten", erklärte der langjährige Verkehrsexperte. Er betonte, dass Österreich und die Niederlande bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt hätten, falls die deutsche Pkw-Maut kommen sollte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur - Rheinische Post (ots)