Linksfraktionsvize Bartsch wertet Ermittlungen gegen Fraktionschef Gysi als politischen Skandal
Archivmeldung vom 21.05.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert. "Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten." Der Generalstaatsanwalt hatte den zuständigen Staatsanwalt aufgefordert, gegen Gysi Anklage wegen uneidlicher Falschaussage über seine Stasi-Tätigkeit zu erheben.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)