Juristin Juli Zeh gegen Europa-Politik der Bundesregierung

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Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat sich gegen die Europa-Politik der Bundesregierung ausgesprochen und die Art und Weise kritisiert, wie der Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt wurde. Zwar hätten Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert: "Aber parlamentarische Legitimation vermittelt sich durch Beratung und Streit, nicht durch das Abnicken im Schnellverfahren", schrieb Zeh in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus".

"Wer das Volk als demokratischen Souverän ernst nimmt, darf Gesetze von dieser Tragweite nicht durchpeitschen, indem er mit fatalen Folgen droht." Es scheine so, dass Parlament und Volk der Bundesregierung in Zeiten permanenter Krise "nur noch ein Klotz am Bein" seien, so Zeh. "Statt um Zustimmung zu werben, wird die Öffentlichkeit mit Krisenrhetorik eingeschüchtert. Wir Bürger sehen uns auf die Rolle von lästigen Zuschauern reduziert." Bestimmt seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mitstreiter felsenfest überzeugt, das Richtige zu tun, indem sie den ESM errichten. Aber wer legitimiere sie zu einer Entscheidung, mit der sie das Allerheiligste des Parlamentarismus, nämlich das Haushaltsrecht des Bundestags, tangieren, fragte Zeh. "Wäre das Grundgesetz aus Gummi, es würde durch die Verabschiedung des ESM bis zum Zerreißen gespannt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur