Länder sollen mit Milliardenversprechen für Privatisierung der Bahn geködert werden

Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn touren als Handlungsreisende durch die Länder, um deren Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aufzuweichen. "Allein Baden-Württemberg und Bayern wurden dabei Zusagen über 3,5 Milliarden Euro gemacht", kritisiert Dorothée Menzner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Verkehrspolitik.

"Damit läuft das Fass über, denn bekanntlich würde der Bund ja bei der ersten Privatisierungs-Tranche nur etwa 3 Milliarden Euro einnehmen." Nach der Stuttgart-21-Zusage soll nun Bayern mit einer schnelleren Fertigstellung der ICE-Trasse Erfurt-Nürnberg geködert werden.

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN: "375 zusätzliche Millionen für den Transrapid, den außer Edmund Stoiber niemand will, können die fatalen Konsequenzen eines Börsenganges der Bahn nicht wettmachen."

Im Moment sieht es für eine Kapitalprivatisierung der Bahn schlecht aus: Die meisten SPD-Landesverbände sind dagegen. Zudem zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit dagegen ab. "Die Versuche von SPD-Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn, die Kapitalprivatisierung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, erinnert mich immer mehr an Don Quichote und Sancho Pansa", sagt Dorothée Menzner. Wer für eine Privatisierung mehr investiert als er einnehme, sei fürwahr ein Ritter der traurigen Gestalt. "Das Tandem Tiefensee/Mehdorn muss endlich einsehen, dass ihre Pläne für die Börsen-Bahn weder politisch noch gesellschaftlich konsensfähig sind", ergänzt Eva Bulling-Schröter.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.