Frei: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz, um extremistische Einzeltäter rechtzeitig aufzuspüren

Archivmeldung vom 19.08.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Thorsten Frei (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des 30-jährigen irakischen Verdächtigen in einer Terrororganisation.

Der mutmaßliche Täter hatte im Internet Hinweise auf die geplante Tat veröffentlicht, bevor er mit einem Fahrzeug mehrere Menschen verletzte. Auf seiner Facebook-Seite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge rammte, sowie religiöse Sprüche, in denen auch das Wort "Märtyrer" vorkommt. Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

"Zunächst gilt ein ganz besonderer Dank dem beherzten Eingreifen der Polizisten vor Ort in Berlin, die eine noch längere Amok-Fahrt unmöglich machten. Die zuständigen Sicherheitsbehörden müssen nun die Hintergründe der Tat aufklären und mögliche Verbindungen des offenbar psychisch labilen Verdächtigen zu anderen Personen ergründen. Danach braucht es die richtigen politischen Schlüsse.

Klar ist, dass es für unsere Sicherheitsbehörden auch in Zukunft eine große Herausforderung sein wird, eine Radikalisierung von Einzelpersonen zu erkennen, die oft im stillen Kämmerlein erfolgt. Dennoch müssen wir alles daransetzen, solche menschlichen Sprengsätze zu erkennen. Denn leider häufen sich Taten zuvor unscheinbarer Einzeltäter, wie wir sie im Falle von Christchurch oder Halle und jetzt offenbar Berlin erleben mussten, scheinbar. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Probate Mittel sind die Onlinedurchsuchung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und eine Vereinfachung der Beobachtung von Einzeltätern für den Verfassungsschutz. Diese Instrumente sind der Schlüssel dafür, dass wir Radikalisierung erkennen können und die Möglichkeit erhalten, Vernetzungen von Tätergruppen im Netz aufzuspüren.

Ich hoffe, dass auch die SPD den Handlungsdruck erkennt und nicht weiter unter dem Vorwand des Datenschutzes Täter und Gefährder schützt. Mit der bevorstehenden Verfassungsschutznovelle haben wir die Möglichkeit, unsere Bürger besser vor solchen feigen Attacken zu bewahren."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)