Sachsen-Anhalt: Neue Minister bekommen bereits volles Monatsgehalt
Archivmeldung vom 09.04.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Sachsen-Anhalts neue Minister bekommen für den April bereits ihr volles Gehalt, obwohl sie ihr Amt voraussichtlich erst am 19. April antreten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Grund ist eine entsprechende Regelung im Ministergesetz. Betroffen davon sind aller Voraussicht nach die Minister für Innen, Holger Stahlknecht, Bau- und Verkehr, Thomas Webel (beide CDU) sowie für Kultus, Stephan Dorgerloh (SPD).
Die drei werden mit den übrigen Mitgliedern der Regierung nach bisherigem Plan am 19. April während der konstituierenden Sitzung des Landtages vereidigt. Laut Ministergesetz Paragraf 9 haben Minister "vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet", Anspruch auf volle Amtsbezüge. Dies sind derzeit 11 146,80 Euro brutto pro Monat. Theoretisch würde das bedeuten, dass Minister auch bei einer Vereidigung am letzten Tag eines Monats Anspruch auf ein volles Gehalt für diesen Monat hätten, obwohl sie in diesem maximal einen Tag arbeiten.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige