Länder kritisieren Pläne zur Bahn-Privatisierung

Die Bundesländer sehen die Pläne der Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung skeptisch. "Was Herr Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und damit allen Bahnkunden", sagte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) dem "Tagesspiegel" vor der Konferenz der Länder-Verkehrsminister am Mittwoch und Donnerstag.

"Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe Regulierung der Trassenpreise", sagte er. Dies sei die Voraussetzung für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich sei. Die Politik müsse aus Erfolgen und Fehlern der Marktöffnungen bei Strom, Gas, Post und Telekommunikation lernen. Was Tiefensee fordere, sei aber ein Rückschritt. Der Minister ist auch Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur ist, die das Schienennetz reguliert.

Skeptisch zeigt sich auch Sachsen-Anhalt. "Der Staat muss auch in Zukunft Einfluss haben auf die Investitionen im Netz", sagte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dem Blatt. Es sei schädlich für die Bürger, wenn die Schiene in der Fläche nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen würde. "Dann könnten viele Regionen abgehängt werden." Tiefensee müsse seine Pläne hier noch "deutlich nachbessern".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel