Union will Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer-Reform verschieben

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Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, das weitere Vorgehen über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer erst nach der Serie von Landtagswahlen im Frühjahr, unter anderem auch in Baden-Württemberg, zu beraten. Eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze soll deshalb, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", erst im Januar aktiviert werden. "Zunächst wird die für Januar terminierte Beschlussfassung über die Steuervereinfachung dem Bundeskabinett vorgelegt", hieß es erklärend in zuständigen Regierungskreisen.

Dazu würden rund 90 praktische Vorschläge zur Steuervereinfachung, darunter beispielsweise eine Vereinfachung bei Kinderbetreuungskosten, in einen Gesetzentwurf verarbeitet, der Bund, Länder und Gemeinden rund 500 Millionen Euro an Steuerausfällen bescheren werde. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer hätten, so wurde in Unions-Führungskreisen bestätigt, bereits Einvernehmen hergestellt, dass, "wenn überhaupt, frühestens im Herbst der Entscheidungen 2011" das Thema Mehrwertsteuer auf die Koalitionstagesordnung kommen soll.

Sollte sich die Konjunktur weiter positiv entwickeln und deshalb die Staatseinnahmen weiter sprudeln, "dann hat im Übrigen die Abflachung des Mittelstandsbauchs erste Priorität", hieß es ergänzend aus Parteiführungskreisen der Union. Es sei "unklug", wegen drei bis vier Milliarden Euro an effektivem Verteilungspotential bei der Mehrwertsteuer sich große gesellschaftliche Gruppen zu neuen Gegnern zu machen. In diesem Zusammenhang wurde verschiedentlich das "abschreckende Beispiel" genannt, dass womöglich Rentnern eine weitere Nullrunde und gleichzeitig der volle Mehrwertsteuersatz bei Tierfutter zugemutet werden müsste.

Quelle: Leipziger Volkszeitung