Luftsteuer: Merkel setzt sich aktiv für CO2-Bepreisung und Besteuerung ein

Johannes Huber (2019)

Bild: AfD Deutschland

Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv für die Stärkung und Ausweitung von CO2-Preissystemen auf weitere Länder und Sektoren einsetzt. Die Bundesregierung verschließt sich dabei explizit nicht der Forderung des IWF, eine weltweite CO2-Steuer einzuführen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin des Finanzministeriums Christine Lambrecht bekräftigt in ihrer Antwort, dass die Bundesregierung kontinuierlich im Austausch mit anderen Staaten zum Thema CO2-Bepreisung steht und andere Länder sogar bei der Entwicklung und Implementierung von CO2-Preisen und Abgaben unterstützt.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber kritisiert an der CO2-Bepreisung und Besteuerung insbesondere, dass die Bürger finanziell höher belastet werden: „Die AfD fordert eine Entlastung der Bürger, statt diese mit der Einführung einer neuen CO2-Steuer zusätzlich zur Kasse zu bitten. Noch nie war die Steuerlast höher. Eine solche Steuer, die auch aus der Kampagne ‚Fridays-for-Future‘ erwachsen ist, wäre ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Besonders pikant ist jedoch, dass die Bundesregierung sich auch in die Regierungsgeschicke anderer Länder einmischt und das ohne jegliches Mandat. Eine solche Form der Bevormundung anderer Staaten ist uns zutiefst fremd.“

Quelle: AfD Deutschland