Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Berlin erleichtert über Scheitern

Bild: jtstewart, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat erleichtert auf das in Ungarn gescheiterte Flüchtlingsreferendum reagiert. Ihn habe "die mit einem immensen Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt. Baute sie doch auf Ängsten und Stereotypen auf und meinte, Flüchtlinge gegen Roma ausspielen zu müssen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt".

"Um so froher bin ich, dass das Referendum gescheitert ist." Man dürfe die Debatte über die Zukunft der EU "nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen", sagte Roth weiter. Überzeugte Europäer sollten die Auseinandersetzung nicht scheuen, zumal es in einer globalisierten Welt weiterhin sehr gute Gründe für eine starke und handlungsfähige EU gebe, sagte der SPD-Politiker: "Sie bleibt unsere Lebensversicherung in Zeiten der Krise."

Ähnlich äußerten sich die außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Niels Annen und Omid Nouripour. Europa bleibe nach dem Referendum tief gespalten, sagte Annen der "Welt". "Dennoch ist die Niederlage Orbáns eine gute Nachricht, denn sie zeigt, das sein Kurs selbst in Ungarn nicht mehr Mehrheitsfähig ist.

Das Ergebnis ist ein Sieg über die politische Niedertracht." Orbán habe mit dem Referendum "von den innenpolitischen Problemen ablenken" wollen, sagte Nouripour der "Welt". "Er ist gescheitert, weil die Menschen in Ungarn schlauer sind, als er dachte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur