Nahles will Gesetz zur Offenlegung der Daten von Internetkonzernen

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen, fordert die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ein Gesetz zur Offenlegung von Daten marktbeherrschender Digitalkonzerne. "Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente", schreibt Nahles in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Die SPD-Chefin schlägt dafür ein neues "Daten-für-alle-Gesetz" vor. "Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen", schreibt Nahles. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt auf den Markt bringen. "Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen", so Nahles. Nahles kritisierte, dass die Internetmonopolisten ihre marktbeherrschende Stellung brachial ausnutzten. Die Daten dieser Welt würden von einigen wenigen Internetkonzernen monopolisiert, die ihre heute schon beträchtliche Marktmacht auch in Zukunft sichern. Die "Platzhirsche des digitalen Kapitalismus" würden so allerdings den fairen Wettbewerb unserer Sozialen Marktwirtschaft untergraben – zum Schaden der Arbeitnehmer, Unternehmen und am Ende auch der Verbraucher.

Von unten seien Imperien wie Google und Amazon aber nicht zu schlagen. "Ein Daten-für-alle-Gesetz würde den Wettbewerbsdruck auf die Internetmultis deutlich erhöhen, die Innovationskraft der IT-Branche entfesseln und die Marktmacht von Datenmonopolisten wie Google und Amazon brechen." Nahles verglich das Prinzip hinter einem solchen Gesetz mit den Regelungen im Pharmabereich. Dort dürften Medikamente nach Ablauf eines Patents von Mitbewerbern nachgeahmt und verkauft werden. Die SPD-Chefin drohte den Internetkonzernen als Ultima Ratio mit einer Zerschlagung.

"Sollten sich die Internetmultis ihrer Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb nicht stellen, werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist", so Nahles. Aus heutiger Sicht sei es zum Beispiel eine schlechte Idee gewesen, dass Facebook und Google erlaubt wurde, potenzielle Konkurrenten wie Whatsapp und Waze zu übernehmen. "Es wäre kein präzedenzloser Schritt, solche Fusionen notfalls wieder rückgängig zu machen und die Monopolisten aufzuspalten." Die Internetmultis sollten daher ein wohlverstandenes Eigeninteresse haben, die Kritik an ihren Geschäftsmodellen ernst zu nehmen, so Nahles.

Quelle: dts Nachrichtenagentur