Verdi-Chef Bsirske hält rot-rot-grüne Bundesregierung für denkbar

Frank Bsirske, 2010

Foto: Tobias M. Eckrich
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Für den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei angesichts der herrschenden Politik der sozialen Ungleichheit eine denkbare Alternative. Rot-Rot-Grün "kann eine Regierungszukunft für Deutschland sein", sagte Bsirske in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Aber realistisch deute sich noch nicht an, dass schon 2013 "Sozialdemokraten in der SPD, engagierte Demokraten bei den Grünen und linke Sozialdemokraten in der Linkspartei zur Zusammenarbeit kommen können". Bsirske kündigte zugleich einen harten Themenbeitrag der Gewerkschafter im bevorstehenden Bundestagswahlkampf an. "Schwarz-Gelb macht eine Politik, die zu mehr Ungleichheit geführt hat. Sie haben die Agenda-Politik weiter forciert - von der ,Mövenpick-Steuer` bis zur Einführung einer Kopfpauschale, vom Steuerparadies für reiche Erben bis zur allgemeinen Entlastung der Vermögenden."

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Wunsch der großen Mehrheit sicher nicht umsetzen, dass mehr Gerechtigkeit herrsche. Deshalb müssten die Gewerkschaften aktiv werden. "Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird." Angesichts der Millionen Menschen drohenden Altersarmut, bedingt durch die Praxis der Armutslöhne, brauche Deutschland "ganz dringend den Kurswechsel", sagte Bsirske.

Heftige Kritik übte der Verdi-Chef erneut an der vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten "Agenda 2010". Diese Politik habe "massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt", so Bsirske. "Ich habe nicht vor, meinen Frieden mit einer Politik zu machen, die darauf angelegt war, den Armutslohn-Sektor auszubauen und das Lohnniveau bei uns auf breiter Front zu senken. Ich mache nicht meinen Frieden mit einer Politik, die zu mehr Ungleichheit und zu einer umfassenden Entsicherung der Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt geführt hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur