Lillienthal: Enttäuschende Haushaltsplanung 2021 der Regierung Niedersachsen

Peer Lillienthal (2020)

Bild: AfD Deutschland

In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2021 unternimmt die Landesregierung Niedersachsen den Versuch, sich aus der Verantwortung für das von ihr in der Corona-Krise mitverursachte wirtschaftliche Desaster zu ziehen. Ministerpräsident Weil (SPD) beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, seine Minister Hilbers (CDU) und Althusmann (CDU) appellieren an die Unternehmen, bitte für Wachstum zu sorgen.

Alles nach dem Motto: Wir schreiben uns den Klimaschutz auf die Fahne, den Rest sollen die Unternehmen stemmen. Wenn die SPD-CDU Koalition schon keine eigenen Ideen habe, wie die Wirtschaft im Lande wieder angekurbelt werden könne, so gäbe es in Bezug auf denkbare Einsparungen sicherlich die eine oder andere Option, meint der finanzpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Peer Lilienthal:

„Mit frommen Sprüchen wird uns hier ein Werk verkauft, dass der existentiellen Krise, in die uns Weil und seine Regierungsmannschaft gestürzt haben, keineswegs gerecht wird. Ausgerechnet für Klima-, Arten-und Waldschutz sind 380 Millionen an Neuausgaben vorgesehen. Das mag links-grün gepolte Wähler erfreuen, ist aber in dieser Situation, wo Hunderttausende um ihre berufliche Existenz bangen, unverantwortlich. Aber mit Verantwortung haben es diese Politiker ohnehin nicht so, etwa wenn Hilbers jetzt plötzlich erklärt, dass die Leistungsfähigkeit des Staates nicht unendlich sei. Recht hat er, nur kommt diese Erkenntnis viel zu spät. Begrüßenswert ist immerhin die angekündigte Arbeitsgruppe. Sie soll eine grundsätzliche Analyse der Haushaltsstruktur vornehmen, um Einsparmöglichkeiten zu finden. Da gäbe es jede Menge zu entdecken, zum Beispiel den Bereich der Ministerialbeamten, der in den höheren Rängen grotesk aufgeblasen ist“, so Lilienthal.

Quelle: AfD Deutschland