Migrationsbeauftragte will Korrektur des Asylrechts

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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. "Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag stellen kann", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung".

"Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes prüfen". Es gebe auch gut qualifizierte Einwanderer, die keine Anerkennung als politisch Verfolgte bekämen, erläuterte Özoguz. Nach geltendem Recht müssten sie Deutschland verlassen. "Das ist nicht immer sinnvoll", meinte die SPD-Politikerin.

Zugleich machte sie klar, dass ihre Partei weiter vehement für ein Einwanderungsgesetz kämpfen wird und dabei auch Konflikte mit der Union in Kauf nimmt. "Manchmal muss man sich reiben und streiten", so Özoguz. "Die SPD wird hart daran arbeiten, die Union von der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes zu überzeugen."

Roth: Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. "Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich für überfällig", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". Es gebe keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen. "Auch Deutschland kann erheblich mehr leisten." Die bisherigen Regeln in Europa seien gescheitert, kritisierte Roth. "Sie sind brutal und unmenschlich. So können wir nicht weitermachen. Die Europäische Union verliert mit jedem Toten an den Außengrenzen an Glaubwürdigkeit."

Roth attackierte zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Praxis des Kirchenasyls in Zweifel gezogen hatte. "Das Kirchenasyl gehört zur Menschheitsgeschichte, sakrale Schutzräume gab es schon immer", sagte sie. "Wir brauchen das weiterhin, um die unmenschlichen Härten zu überwinden, die das bestehende Asylrecht schafft." De Maizière sei "mit dem Skalpell unterwegs" und spreche "eiskalte, harte Worte".

So einen harten Anschlag auf das Kirchenasyl habe es noch nicht gegeben. "Da müsste eigentlich der liebe Gott einschreiten und den Unionsparteien das C aberkennen", so Roth.

Quelle: dts Nachrichtenagentur