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Nach Karlsruher Urteil: Parteien debattieren über neues Wahlrecht

Archivmeldung vom 27.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben.

Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD und Grünen Verhandlungen über ein verfassungskonformes Wahlrecht beginnen. Das sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt". Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Bundestags-Wahlrecht für verfassungswidrig erklärte. Demnach würde die Chancengleichheit unter den Parteien nicht gewährleistet, hieß es zur Begründung. Nun muss bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 eine neue Regelung beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur