PIRATEN fordern: Frankfurt am Main soll "sicherer Hafen" für Einwanderer sein

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Die Frankfurter PIRATEN nehmen den Tag der humanitären Hilfe zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung seit Mitte 2016 nicht darauf einigen konnte, eine Entscheidung zu treffen, durch die die Stadt Frankfurt am Main wirklich zu einem "sicheren Hafen" für Geflüchtete werden kann.

Auf dem Papier ist die Stadt seit September 2019 nach einem Pseudo-Antrag von CDU, SPD und Grüne ein "sicherer Hafen". Allerdings nur in dem Rahmen, den der sog. Königsteiner Schlüssel für Deutschland sowieso vorsieht. Kein Mensch mehr, als die Stadt MUSS, soll dadurch gerettet werden. Mit diesem Beschluss wurde versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen und eine Solidarisierung mit dem "Seebrücke"-Bündnis zu signalisieren. Eine traurige Tatsache für eine Stadt, die für sich in Anspruch nimmt, vielfältig und bunt zu sein.

Alle Anträge, die bisher durch die "Die FRAKTION - Fraktion aus Die PARTEI, PIRATEN und freien Wählern" und die LINKEN im Römer zu dem Thema gestellt wurden, wurden von der Regierungskoalition strikt abgelehnt. Zuletzt im März 2020. Auch die daraufhin stattgefundende Kundgebung führte zu keinem Sinneswandel.

"Es ist eine Schande für unsere Stadt Frankfurt, dass wir sehenden Auges tausende Menschen unter diesen kastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern leiden lassen. Diese Zustände haben mit der Einhaltung der Menschenrechte und der Verpflichtung zur humanitären Hilfeleistung nichts mehr zu tun. Die Koalition muss sich endlich ein Herz fassen und mehr Geflüchteten, als es der übliche Verteilungsschlüssel vorgibt, die Chance auf ein Ankommen und ein Leben in Sicherheit gewähren. Wir PIRATEN stehen für Freiheit, Würde und Teilhabe. Das gilt für alle Menschen!", so Martina Scharmann, Vorsitzende des Kreisverbands der Piratenpartei Frankfurt am Main.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)