Ludwig: Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019

Daniela Ludwig (2017)

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Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Laut Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützen.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit finanziert der Bund die Aufwendungen für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen mit einem Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro. Neu im verabschiedeten Haushalt ist der Titel "Modellvorhaben für den Radverkehr". Mit diesem Innovationstitel setzen wir 20 Millionen Euro ein, um zukünftig z.B. investive Modellprojekte zu unterstützen. Hinzu kommen rund 5 Millionen Euro für die Förderung von Projekten zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 und Mittelrückflüsse aus dem vergangenen Haushalt.

Mit 2 Millionen Euro bezuschussen wir fortwährend die Umsetzung des "Radwegs Deutsche Einheit". Als nationales Projekt führt dieser Radweg zwischen Bonn und Berlin durch sieben Bundesländer. Auf der rund 1.100 km langen Strecke wird der Radtourismus mit Digitalität und Elektromobilität verknüpft. Darüber hinaus investieren wir mit rund 1,1 Million Euro in den Bau von Radwegen an Bundeswasserstraßen. Betriebswege sollen durch Neu- oder Umbauten für den Radverkehr nutzbar gemacht werden. Für einen Umstieg bzw. Wechsel auf das Fahrrad ist eine gute Radverkehrsinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. 200 Millionen Euro sind ein positives Signal für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Deutschland."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)