SPD-Protest gegen Aufnahme der "Jungen Freiheit" in die Pressedokumentation des Bundestags

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert.

Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Abgeordneten - unter ihnen der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Die Funktion der Pressedokumentation eines "möglichst breiten Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland" sollte nach Ansicht der Unterzeichner "jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen". Die Aufnahme der "Jungen Freiheit" in den Datenbestand stelle "eine unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung dar." Die Autoren des Briefes weisen ferner darauf hin, dass "vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus - wie die "Junge Welt" - zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation" seien. Die "Junge Freiheit" wurde nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" bereits im Herbst 2007 in die elektronische Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich "lediglich" um "ein zusätzliches Informationsangebot". Die "Junge Freiheit" werde "auf ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer" ausgewertet. Sie sei nicht rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen Spektrum das "Neue Deutschland" und die "tageszeitung" ausgewertet. Die Bundestagsverwaltung schreibt: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten." In der elektronischen Pressedokumentation des Bundestags werden rund 80 Zeitungen ausgewertet. Darin enthalten sind alle überregionalen Blätter, die größten Regionalzeitungen und die wichtigsten Zeitungen aus dem westlichen Ausland.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger