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Brüderle will kürzere Verjährungfristen für Verkehrsdelikte

Archivmeldung vom 24.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kürzere Verjährungsfristen für Verkehrsdelikte gefordert. Der "Bild-Zeitung" sagte Brüderle: "Wir wollen das Punktesystem entschlacken und verständlich machen." Deshalb sei die FDP dafür, dass einsichtige Verkehrssünder die Möglichkeit behalten, durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abzubauen. Und deshalb würden die Liberalen auch nichts von dem Bundesratsvorschlag halten, die Tilgungsfrist der Punkte auf 2,5 Jahre zu verlängern.

Brüderle reagierte damit auf den anhaltenden Streit innerhalb der Regierung um die geplante Punktereform. Union und FDP hatten sich nach "Bild"-Informationen bei einem Spitzengespräch der Fraktionsführungen gestern wieder nicht auf einen Kompromiss dazu einigen können. Die Unionsseite will einem Punkterabatt nicht zustimmen. "Wir wollen das Punktesystem nicht unnötig verschärfen und aufblähen", sagte Brüderle dagegen. "Uns geht es um mehr Sicherheit, nicht um mehr Strafen." Er sei aber zuversichtlich, dass die Regierungskoalition noch einen Kompromiss finde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur